Drucksache 19/17407 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 24. Februar 2020 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17046 verwiesen. 39. Abgeordnete Margarete Bause (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Obliegt es nach Auffassung der Bundesregierung allein der tibetischen Religionsgemeinschaft, einen Nachfolger für den 14. Dalai Lama zu bestimmen, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung innerhalb der EU für eine geeinte Haltung der EU-Staaten in Anlehnung an die Auffassung sowohl des niederländischen Außenministers Stef Blok (Tweede Kamer, vergaderjaar 2019-2020, 35 207, Nr. 32) als auch des belgischen Außenund Verteidigungsminister Philippe Goffin (www. lachambre.be/doc/CCRI/pdf/55/ic091.pdf) zur Bestimmung der Nachfolge des Dalai Lama ein? Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen vom 26. Februar 2020 Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Religionsgemeinschaften ihre eigenen Angelegenheiten autonom regeln dürfen. Dies beinhaltet das Recht, ihre religiösen Würdenträger selbst zu bestimmen. Die Bundesregierung achtet den Dalai Lama als Oberhaupt des lamaistischen Buddhismus. Gleichzeitig betrachtet sie Tibet als Teil der Volksrepublik China. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten ein. Sie hat die Stellungnahmen der genannten Bundesminister zur Kenntnis genommen. 40. Abgeordneter Michel Brandt (DIE LINKE.) Wer hat das Programm für die Delegationsreise von 20 Diplomatinnen und Diplomaten in die Region Kashmir unter Führung des deutschen Botschafters in Indien zusammengestellt (www.thehi ndu.com/news/national/german-envoy-likely-to-le ad-second-batch-of-diplomats-to-jk/article307853 54.ece), und inwieweit bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der Leitung einer solchen Delegationsreise durch den deutschen Botschafter in Anbetracht der instabilen politischen und menschenrechtlichen Situation vor Ort und dem umstrittenen Vorgehen der indischen Regierung von Premierminister Narendra Modi (www.hrw.org/n ews/2020/01/17/india-failing-kashmiri-human-ri ghts)?