Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
– 25 –
Drucksache 19/17407
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann
vom 25. Februar 2020
Die Volkszugehörigkeit der Asylbewerber wird erfasst. Die Liste der
Volkszugehörigkeiten pro Herkunftsland wurde im elektronischen Aktenverwaltungssystem MARiS hinterlegt. Das entsprechende Feld wird
nach den Angaben der Asylantragstellenden in der Regel bei der Antragsannahme durch die Beschäftigten des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge befüllt. Die Liste der Volkszugehörigkeiten setzt sich
aus den Ethnien zusammen, die in dem Herkunftsland leben.
37. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie oft hat man – sofern erfasst – im Rahmen des
Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge die Volkszugehörigkeit (ergänzend zur Staatsangehörigkeit) im laufenden Verfahren umgeändert bzw. später korrigiert (z. B.
durch neue Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der
Ersterfassung nicht vorhanden waren; bitte die
jährlichen Zahlen für die letzten acht Jahre auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann
vom 25. Februar 2020
Es ist grundsätzlich möglich, die Eintragung der Volkszugehörigkeit zu
ändern. Gleichwohl kann die Frage nicht beantwortet werden, da Änderungen in diesem Feld nicht statistisch ausgewertet werden können.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
38. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(DIE LINKE.)
Inwieweit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aufgrund der Zusammenarbeit der türkischen
Regierung mit dem neuen IS-Chef Mohammed
Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi, der sich seit
über einem Jahr im NATO-Partnerland Türkei
aufhält und von dort in Zusammenarbeit mit dem
türkischen Geheimdienst MIT den IS neu aufbauen soll (http://yeniozgurpolitika.net/el-selbi-ankar
ada/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der laut Presseberichten erfolgenden Unterstützung der türkischen Regierung
für dessen Bruder Adel Salbi, der Repräsentant
der irakischen Turkmenenfront sein soll, die die
türkische Regierung nach 2003 im Nordirak finanzierte und kontrollierte, um ihren Einfluss dort
zu sichern (www.theguardian.com/world/2020/ja
n/20/isis-leader-confirmed-amir-mohammed-abdu
l-rahman-al-mawli-al-salbi)?