Drucksache 19/17407
– 46 –
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Nach den vorliegenden Informationen hat sich Bundesminister Peter
Altmaier im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 11. Februar 2020 mit folgenden Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft getroffen. Einige der genannten Verbände vertreten neben den Interessen der Energiewirtschaft auch die Interessen weiterer Branchen. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Verbände wurden daher nur aufgeführt, sofern ein spezifisch energiewirtschaftlicher Bezug bestand.
Datum
2. Januar 2019
17. Januar 2019
25. Januar 2019
12. Februar 2019
11. März 2019
22. März 2019
5. Juni 2019
4. Juli 2019
5. September 2019
9. Oktober 2019
18. Oktober 2019
13. Dezember 2019
23. Januar 2020
28. Januar 2020
30. Januar 2020
4. Februar 2020
Gesprächspartnerin bzw. Gesprächspartner
Vertreterinnen und Vertreter von RWE
Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter der LEAG
Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft (KWSB-Mitglieder)
Stefan Kapferer, BDEW
Vertreterinnen und Vertreter des VKU
Stefan Kapferer, BDEW
Vertreterinnen und Vertreter des BDEW
Vertreterinnen und Vertreter von ENBW
Vertreterinnen und Vertreter von BDEW und BDI
Vertreterinnen und Vertreter von E.ON Bioerdgas GmbH, BDI und Uniper SE
Andreas Schierenbeck, Uniper
Vertreterinnen und Vertreter von EON und EnBW
Kerstin Andreae, BDEW
Kerstin Andreae und Dr. Marie-Luise Wolff (BDEW)
Vertreterinnen und Vertreter des BEE
Vertreterinnen und Vertreter von BDEW, VKU und BDI
58. Abgeordnete
Dr. Franziska
Brantner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was tut die Bundesregierung für eine EU-weite
5G-Strategie und die Stärkung europäischer Unternehmen etwa im Rahmen eines 5G-Konsortiums, auch hinsichtlich der Vorschläge von General William Barr, dass sich die USA an Nokia und
Ericsson mit „Controlling stakes“ beteiligen sollen (www.wsj.com/articles/attorney-general-barrsuggests-u-s-firms-take-financial-interest-in-huaw
ei-rivals-11581009569)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum
vom 26. Februar 2020
Mobilfunknetze der 5. Generation werden für die EU in zahlreichen
Sektoren eine herausragende Rolle einnehmen. Vor diesem Hintergrund
ist die Sicherheit von Mobilfunknetzen von übergeordneter Wichtigkeit
für Deutschland und die EU. In Politik und Öffentlichkeit wird bereits
seit langem intensiv über die Sicherheit der 5G-Netze diskutiert. Die
Bundesregierung hat von Beginn an einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz verfolgt, um möglichen Sicherheitsrisiken effektiv zu
begegnen; die konkreten Sicherheitsanforderungen für den Aufbau der
5G-Infrastruktur werden derzeit auf nationaler Ebene erarbeitet.
Aufgrund der grenzüberschreitenden Vernetzung betrifft die Verletzlichkeit der Mobilfunkinfrastruktur in einem Mitgliedstaat immer auch die
EU in Gänze. Ein zügiger und sicherer Ausbau der 5G-Netze erfordert