Drucksache 19/17407 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Nach den vorliegenden Informationen hat sich Bundesminister Peter Altmaier im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 11. Februar 2020 mit folgenden Vertreterinnen und Vertretern der Energiewirtschaft getroffen. Einige der genannten Verbände vertreten neben den Interessen der Energiewirtschaft auch die Interessen weiterer Branchen. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Verbände wurden daher nur aufgeführt, sofern ein spezifisch energiewirtschaftlicher Bezug bestand. Datum 2. Januar 2019 17. Januar 2019 25. Januar 2019 12. Februar 2019 11. März 2019 22. März 2019 5. Juni 2019 4. Juli 2019 5. September 2019 9. Oktober 2019 18. Oktober 2019 13. Dezember 2019 23. Januar 2020 28. Januar 2020 30. Januar 2020 4. Februar 2020 Gesprächspartnerin bzw. Gesprächspartner Vertreterinnen und Vertreter von RWE Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter der LEAG Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft (KWSB-Mitglieder) Stefan Kapferer, BDEW Vertreterinnen und Vertreter des VKU Stefan Kapferer, BDEW Vertreterinnen und Vertreter des BDEW Vertreterinnen und Vertreter von ENBW Vertreterinnen und Vertreter von BDEW und BDI Vertreterinnen und Vertreter von E.ON Bioerdgas GmbH, BDI und Uniper SE Andreas Schierenbeck, Uniper Vertreterinnen und Vertreter von EON und EnBW Kerstin Andreae, BDEW Kerstin Andreae und Dr. Marie-Luise Wolff (BDEW) Vertreterinnen und Vertreter des BEE Vertreterinnen und Vertreter von BDEW, VKU und BDI 58. Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was tut die Bundesregierung für eine EU-weite 5G-Strategie und die Stärkung europäischer Unternehmen etwa im Rahmen eines 5G-Konsortiums, auch hinsichtlich der Vorschläge von General William Barr, dass sich die USA an Nokia und Ericsson mit „Controlling stakes“ beteiligen sollen (www.wsj.com/articles/attorney-general-barrsuggests-u-s-firms-take-financial-interest-in-huaw ei-rivals-11581009569)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 26. Februar 2020 Mobilfunknetze der 5. Generation werden für die EU in zahlreichen Sektoren eine herausragende Rolle einnehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherheit von Mobilfunknetzen von übergeordneter Wichtigkeit für Deutschland und die EU. In Politik und Öffentlichkeit wird bereits seit langem intensiv über die Sicherheit der 5G-Netze diskutiert. Die Bundesregierung hat von Beginn an einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz verfolgt, um möglichen Sicherheitsrisiken effektiv zu begegnen; die konkreten Sicherheitsanforderungen für den Aufbau der 5G-Infrastruktur werden derzeit auf nationaler Ebene erarbeitet. Aufgrund der grenzüberschreitenden Vernetzung betrifft die Verletzlichkeit der Mobilfunkinfrastruktur in einem Mitgliedstaat immer auch die EU in Gänze. Ein zügiger und sicherer Ausbau der 5G-Netze erfordert

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