Drucksache 19/17407 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ben zu militärischen Marschbewegungen bei der Übung DEFENDEREurope 2020 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden. Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das Staatswohl die Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.* 104. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.) Welche Verkehrsmittel werden dabei genutzt, und kommt es zu absehbaren Verkehrsbehinderungen in der Region Kaiserslautern (etwa durch Straßensperrungen oder ähnliche verkehrsleitende Maßnahmen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020 Für die nach Kenntnis der Bundesregierung geplanten Straßentransporte sind keine Straßensperrungen oderverkehrsleitenden Maßnahmen bekannt oder geplant. Bei Unterstützungsleistungen von zivil-gewerblichen Ressourcenträgern im Rahmen von Host Nation Support kann die Bundeswehr lediglich eine Mittler- und Beraterfunktion wahrnehmen. Zur Inanspruchnahme von zivil-gewerblichen Unterstützungsleistungen durch alliierte Streitkräfte kann daher keine Aussage getroffen werden. Dies schließt die Informationen zu Schienentransporten in der Region Kaiserslautern ein. * Die Bundesregierung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.