Deutscher Bundestag - Erklärung des Ausschusses für Menschenrecht... 2 of 3 https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a1... Heute sind Kultur, traditionelle Lebensweise, Sprache, Identität und Religion der Tibeter bedroht. Das politische System Tibets ist entgegen dem Vertrag völlig abgescha_t worden. Das 17-PunkteAkommen diente nur der Ausdehnung der Macht der chinesischen KP, nicht dem friedlichen und gleichberechtigen Zusammenleben. Der friedliche Widerstand des tibetischen Volkes gegen die gezielte Entrechtung braucht dringend weltweit mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Die weltliche und spirituelle Führung der Tibeter wählte in der zurückliegenden 70 Jahren gewaltsamer Unterdrückung immer wieder den Weg des Friedens. Der „Mittlere Weg“ des Dalai Lama ist eine Chance, mögliche KonXikte für die Zukunft zu vermeiden. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages befürwortet den gewaltfreien Weg des tibetischen Volkes, seinen Willen auf Selbstbestimmung in dieser Form zum Ausdruck zu bringen und fordert die chinesische Regierung erneut auf, die Menschenrechte der Tibeter sowie ihre Kultur und Religion zu respektieren und diese endlich zu gewährleisten, so wie es das 17-Punkte-Abkommen vorsah und wie es selbst in der Verfassung der Volksrepublik China garantiert wird. Die Menschenrechtsverletzungen gegenüber allen religiösen und ethnischen Minderheiten in der Volksrepublik China und die massiven Eingri_e in das religiöse und kulturelle Leben sowie die persönliche Freiheit sind sofort zu beenden. Der Ausschuss fordert die chinesische Regierung auf, die Repressionen gegen das tibetische Volk sofort einzustellen und den Dialog mit den legitimen Vertretern der Tibeter wieder aufzunehmen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bringt in Anbetracht der systematischen Menschenrechtsverletzungen in China seine scharfe Kritik zum Ausdruck. Der Ausschuss wird in seinem Engagement nicht nachlassen, diese Menschenrechtsverletzungen immer wieder zu thematisieren und die Verbesserung der Lage der Menschenrechte in China vehement einzufordern. Die vorstehende Erklärung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und bei Abwesenheit der Fraktion der AfD angenommen. 28/10/2025, 16:20