Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
123. Abgeordnete
Margit Stumpp
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
– 89 –
Drucksache 19/17407
Wie erklärt sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass es
mir auf meine Schriftliche Frage 139 auf Bundestagsdrucksache 19/17175 zum aktuellen Stand der
Kostenfortschreibung für den Teilabschnitt der
B 29a, Ortsumgehung Ebnat, mitteilt, es nehme
derzeit die fachtechnische Beurteilung vor, wohingegen der Bundestagsabgeordnete Roderich
Kiesewetter zwei Tage später gegenüber Medienvertretern konkrete Angaben zum Planungsstand
machen kann (www.swr.de/swraktuell/baden-wue
rttemberg/ulm/Aalen-Baurecht-fuer-Ebnater-B29
a-Nordumfahrung-rueckt-naeher,aalen-nordumfah
r u n g - 1 0 0 .html) und auf der Internetseite des
BMVI der Investitionsrahmenplan (www. b m v
i.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/investitions
rahmenplan-2019-2023.pdf?_blob=publication
F ile) mit konkreten Angaben zur Kostenfortschreibung für den Teilabschnitt der B 29a mit
Stand vom 3. Februar 2020 veröffentlicht wurde
(Zugriff am 17. Februar 2020)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger
vom 24. Februar 2020
Den im Investitionsrahmenplan 2019–2023 für die Infrastruktur des
Bundes aufgeführten Maßnahmen liegt der Planungs- und Kostenstand
1. Januar 2019 zugrunde. Die Ihnen in der Antwort vom 12. Februar
2020 übermittelten Informationen beziehen sich hingegen auf den darauffolgenden Planungsstand, wonach die mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 von der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg vorgelegte erste Kostenfortschreibung derzeit im BMVI geprüft
wird.
124. Abgeordnete
Katja Suding
(FDP)
Wie ist der aktuelle Sachstand und weitere Zeitplan bei der Sanierung sowie beim Neubau der
Bahnbrücken über die Süderelbe in Hamburg (Süderelbbrücken), und ab wann wird ein störungsfreier Betrieb dieser Bahnbrücken für den Güter-,
Fern-, Regional- und Nahverkehr ohne Langsamfahrstellen wieder möglich sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann
vom 24. Februar 2020
Gegenwärtig werden auf den Süderelbbrücken umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt. Auf der Strecke 1280 (Güterzuggleise)
konnte die Geschwindigkeit bereits auf 60 km/h angehoben werden. Ziel
ist es, diese 60 km/h ebenfalls auf der Strecke 2200 (Personenzuggleise)
bis zum Fahrplanwechsel im Juni 2020 herzustellen. Die Geschwindigkeit von 60 km/h wird in den Fahrplänen berücksichtigt.
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