Drucksache 19/17407 121. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP) – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Medienberichten (www.westfalen-blatt.de/OWL/ Kreis-Minden-Luebbecke/Sternwede/4138255-Pr uefer-gewaehren-dem-maroden-Bauwerk-in-Stern wede-Drohne-maximal-zwei-Jahre-Der-Bahnbrue cke-droht-der-Abriss; Westfalen Blatt, Ausgabe Lübbecke, 19. Februar 2020, S. 16) marode Bahnbrücke in der Drohner Straße „In den Wiesen“ in Stemwede so erhalten werden, dass das Bauwerk von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann, oder gibt es andere Pläne zum Umgang mit der Brücke? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 26. Februar 2020 Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor, da das betreffende Bauwerk nicht in der Baulast des Bundes liegt. 122. Abgeordneter Frank Schäffler (FDP) Wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem 4-streifigen Ausbau der B 482 bei Porta Westfalica (Projektnummer B482-G10-NW, Bundesverkehrswegeplan 2030/www.bvwp-projekt e.de/strasse/B482-G10-NW/B482-G10-NW.html) die Auffahrt zur Autobahn 2 Richtung Dortmund durch eine Ampelanlage gesteuert, oder welche Pläne bestehen hinsichtlich der Zuleitung des Verkehrs auf die Autobahn? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 26. Februar 2020 Der vierstreifige Ausbau der B 483 Porta Westfalica (A 2)–Weserbrücke (B482-G10-NW-T1-NW) ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Vorrangiger Planungsauftrag des Bundes ist die Beseitigung von Engpässen im Bundesfernstraßennetz. Entsprechend diesem Planungsauftrag konzentriert die nordrhein-westfälische Straßenbauverwaltung im Rahmen der Auftragsverwaltung ihre Ressourcen zunächst überwiegend auf die Projekte im „Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung“. Zum Ausbau der B 482 Porta Westfalica–Weserbrücke bestehen zurzeit noch keine Planungsaktivitäten, sodass noch keine Aussage zu Art und Form eines leistungsgerechten Anschlusses an die Autobahn gemacht werden kann.