Drucksache 19/17407 84. Abgeordnete Sevim Daǧdelen (DIE LINKE.) – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Inwieweit wird nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung der Zuständigkeitsbereich des Regierungsbezirks Arnsberg in Nordrhein-Westfalen in das Manöver „DEFENDER Europe 2020“ involviert sein (bitte getrennt nach beantragten und genehmigten militärischen Marschstrecken einschließlich Datum und Zeit sowie Verkehrsträger auflisten), und welche Verkehrseinschränkungen (Streckensperrungen oder ähnliche verkehrsleitende Maßnahmen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Marschstrecken vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 28. Februar 2020 Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohles geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann [BVerfGE 124, 161 (189)]. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben zu militärischen Marschbewegungen bei der Übung DEFENDEREurope 20 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden. Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das Staatswohl die Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.* 85. Abgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE.) Wird die sich in der Gemeinde Erndtebrück befindliche Hachenberg-Kaserne das Manöver „DEFENDER Europe 2020“ logistisch, organisatorisch oder anderweitig im Rahmen des „Host Nation Support“ unterstützen, und wenn ja, wie genau? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 28. Februar 2020 Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Hachenberg-Kaserne die Übung DEFENDER-Europe 20 weder logistisch, organisatorisch noch anderweitig im Rahmen von Host-Nation-Support unterstützen. * Die Bundesregierung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.