Drucksache 19/17407
– 52 –
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Intra-EU-Investitionsschutzvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 27.3.1961
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 17.9.1974
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen
Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 16.9.1980
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen
Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 30.4.1986
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz
von Kapitalanlagen vom 12.4.1986
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 2.10.1990
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
vom 20.4.1993
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom
12.11.1992
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom
28.2.1992
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
vom 28.10.1993
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 25.6.1996
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
vom 21.3.1997
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
vom 10.11.1989
66. Abgeordnete
Żaklin Nastić
(DIE LINKE.)
Stand zum 15.2.2020
In Kraft
In Kraft
In Kraft
In Kraft
In Kraft
In Kraft, Fortgeltung für die
Slowakische Republik und
die Tschechische Republik
In Kraft
In Kraft
In Kraft
In Kraft
In Kraft
In Kraft
Gekündigt zum 18.10.2019
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu sog. „umgekehrten Lieferketten“ im Bereich der Medikamentenschieberei (massenhaftes
illegales Inverkehrbringen von Medikamenten)
aus Polen nach u. a. Deutschland im Detail vor
(www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/medi
kamentenmangel-polen-100.html, www.deutscheapotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/02/17/wi
e-die-mafia-in-polen-fuer-medikamentenmangel-s
orgt), und welche konkreten Maßnahmen wurden
zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung verabredet, um der Verknappung
an Medikamenten in Polen zu begegnen und Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten und darüber hinaus dem rechtswidrigen Handel mit Medikamenten wirksam zu begegnen?