Drucksache 19/17407 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Intra-EU-Investitionsschutzvertrag Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 27.3.1961 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 17.9.1974 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 16.9.1980 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 30.4.1986 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 12.4.1986 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 2.10.1990 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 20.4.1993 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 12.11.1992 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28.2.1992 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 28.10.1993 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 25.6.1996 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 21.3.1997 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 10.11.1989 66. Abgeordnete Żaklin Nastić (DIE LINKE.) Stand zum 15.2.2020 In Kraft In Kraft In Kraft In Kraft In Kraft In Kraft, Fortgeltung für die Slowakische Republik und die Tschechische Republik In Kraft In Kraft In Kraft In Kraft In Kraft In Kraft Gekündigt zum 18.10.2019 Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu sog. „umgekehrten Lieferketten“ im Bereich der Medikamentenschieberei (massenhaftes illegales Inverkehrbringen von Medikamenten) aus Polen nach u. a. Deutschland im Detail vor (www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/medi kamentenmangel-polen-100.html, www.deutscheapotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/02/17/wi e-die-mafia-in-polen-fuer-medikamentenmangel-s orgt), und welche konkreten Maßnahmen wurden zwischen der Bundesregierung und der polnischen Regierung verabredet, um der Verknappung an Medikamenten in Polen zu begegnen und Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten und darüber hinaus dem rechtswidrigen Handel mit Medikamenten wirksam zu begegnen?

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