Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
55. Abgeordneter
Gerald Ullrich
(FDP)
– 43 –
Drucksache 19/17407
Wie hoch berechnet die Bundesregierung die Veränderung des durchschnittlichen jährlichen Beitrags Deutschlands zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021–2027 gegenüber dem
MFR 2014–2020 und den durchschnittlichen operativen Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht, d. h. die Höhe der deutschen
Beiträge zum MFR 2021–2027 abzüglich der
nach Deutschland zurückfließenden Mittel anhand
des Vorschlags des Präsidenten des Europäischen
Rates Charles Michel für den MFR 2021–2027
vom 14. Februar 2020 (www.politico.eu/article/8takeaway-from-the-new-eu-budget-proposal/)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis
vom 26. Februar 2020
Der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, am
14. Februar als Grundlage für die Beratungen beim Europäischen Rat
vorgelegte Vorschlag bildete noch keine Basis für eine Einigung.