Drucksache 19/17407 49. Abgeordnete Gyde Jensen (FDP) – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mir vorliegende Informationen über von in belarussischen Haftanstalten durch Häftlinge in Zwangsarbeit hergestellte und von jenen nach Deutschland exportierte und zum Verkauf stehende Erzeugnisse, vor? Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 24. Februar 2020 Der Bundesregierung ist bekannt, dass für Inhaftierte in Haftanstalten der Republik Belarus eine Arbeitspflicht besteht. Davon grundsätzlich ausgenommen sind Rentner und Menschen mit Behinderungen. Der Bundesregierung ist weiterhin bekannt, dass in belarussischen Haftanstalten produzierte Waren auch exportiert werden (http:// e n . m v d - d i n.by/), darunter in Länder der Europäischen Union. Über das Volumen der Exporte und über Abnehmer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 50. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welcher Position wird sich die Bundesregierung an dem Treffen des „Stepping-Stones-Prozesses“ zur nuklearen Abrüstung in Berlin beteiligen (https://kemlu.go.id/portal/en/read/833/berita/ indonesia-urges-to-strengthen-the-global-nucleardisarmament), und wie beurteilt sie die Erfolgsaussichten dabei zu einem Ergebnis zu kommen, das über bisherige Vereinbarungen hinausgeht? Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 24. Februar 2020 Mit dem von Bundesaußenminister Heiko Maas ausgerichteten Bundesministertreffen am 25. Februar 2020 in Berlin verbindet die Bundesregierung das Ziel, in einer Erklärung möglichst konkrete und realistische Maßnahmen – sogenannte „stepping stones“ – zur Beförderung weiterer nuklearer Abrüstungsschritte zu verankern. Die Abstimmung der politischen Erklärung dauert an. 51. Abgeordneter Ulrich Lechte (FDP) Warum hat die Bundesregierung ihre Pflichtbeiträge für den regulären Haushalt 2020 der Vereinten Nationen nicht fristgerecht bis Ende Januar 2020 gezahlt (www.un.org/en/ga/contributions/ho nourroll.shtml), und wann gedenkt die Bundesregierung, ihren Beitrag für dieses Jahr zu zahlen? Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 26. Februar 2020 Aufgrund einer Diskrepanz zwischen der Anforderung der Vereinten Nationen (VN) an die VN-Mitgliedstaaten und den Angaben in der hier