Drucksache 19/17407
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Dieser Dialog zu sicherheitspolitischen Fragen, der neben Themen wie
Islamismus, Extremismus, Prävention auch Aspekte der Sicherheit von
Moscheegemeinden umfasst, ist 2015 aus der Deutschen Islam Konferenz (DIK) herausgelöst und in ein eigenes Format überführt worden.
Die aktuell laufende vierte Phase der DIK hat einen gesellschaftspolitischen Schwerpunkt, dessen Kern wiederum der Dialog über die Prävention u. a. von Muslim- und Islamfeindlichkeit ist. Auf der Grundlage bestehender Ergebnisse und Empfehlungen sowie in Fortführung von Aktivitäten in früheren Phasen der DIK wird so auch weiterhin ein wichtiger
Beitrag zur Vorbeugung von Muslim- und Islamfeindlichkeit als Teil gesellschaftlicher Polarisierung geleistet.
Ebenfalls im Rahmen der DIK läuft die durch die Bundeszentrale für
Politische Bildung (BpB) konzipierte und organisierte Wanderausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“. Zielgruppe sind
Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I. Die Wanderausstellung zeigt die vielfältigen Facetten des Alltags von Muslimen in
Deutschland. Religiosität ist dabei nur einer von vielen Aspekten. In erster Linie geht es um individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliches Zusammenleben. Die Ausstellung soll Anlass zu Reflexion, Gespräch und Auseinandersetzung sein und damit einen Beitrag dazu leisten, Vorurteile gegenüber Muslimen abzubauen und die eigenen Positionen kritisch zu reflektieren.
Die Auseinandersetzung mit extremistischem Denken und Handeln sowie die Stärkung politischer Kompetenz und Teilhabe gehört zu den
wichtigsten Aufgaben der BpB. Um die Akzeptanz muslimischen Lebens in Deutschland zu verbessern, gilt es, die Vielfalt muslimischen Lebens auch im Rahmen politischer Bildungs- und Informationsangebote
sichtbar zu machen. Hierdurch können gängige Bilder, Vorstellungen
und Narrative aufgebrochen und Stereotype widerlegt werden. Gleichzeitig können mittels des Einsatzes von Bildungs- und Informationsangeboten, in denen die Vielfalt muslimischen Lebens erkennbar ist, Lernprozesse initiiert werden, die für ein Verständnis der Gesellschaft als
pluralistisch und tolerant stehen. Durch die Unterstützung von Bildungsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure des muslimischen Lebens,
insbesondere durch Zuwendungen (z. B. Zukunftsforum Islam, muslimische Akademie), wird deren Akzeptanz als Vertreter der Zivilgesellschaft und deren Teilhabe an gesellschaftlichen Diskursen sowohl hervorgehoben als auch gestärkt. Darüber hinaus unterstützt die BpB mit
verschiedenen Formaten die Auseinandersetzung mit Islamismus und
Muslimfeindlichkeit.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden deutschlandweit eine Vielzahl von Projekten gefördert, die präventiv-pädagogische Arbeit gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit unterstützen. Dies erfolgt sowohl durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher
Strukturen auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene, als
auch durch die Weiterentwicklung der präventiv-pädagogischen Fachpraxis im Rahmen von Modellprojekten.
Insbesondere im Themenfeld „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ werden
in der in aktuellen, zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) sechs Modellprojekte gefördert, die
sich dezidiert der Präventionsarbeit gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit widmen. Neben Modellprojekten wird ab 2020 erstmalig ein Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit etabliert, das Informati-