Drucksache 19/17407
– 98 –
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
132. Abgeordneter
Markus
Frohnmeier
(AfD)
Zielt die Resolution 70/1 der Vereinten Nationen
„Transformation unserer Welt: die Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung“ vor dem Hintergrund des Versprechens, „niemanden zurückzulassen“, nach Auffassung der Bundesregierung
auf den Einzelnen und jeden einzelnen Menschen
ab (Präambel), www.un.org/Depts/germany/gv-7
0/band1/ar70001.pdf)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Maria Flachsbarth
vom 25. Februar 2020
Ja. Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die Ziele der Agenda 2030
gemäß dem Prinzip „Niemanden zurücklassen“ grundsätzlich für jeden
einzelnen Menschen erreicht werden.
133. Abgeordnete
Eva-Maria
Schreiber
(DIE LINKE.)
Wie bewertet der deutsche Exekutivdirektor bei
der Weltbank Dr. Jürgen Zattler die Berichte um
Hinweise auf die Verschiebung von Entwicklungshilfegeldern der Weltbank in Steueroasen
durch Empfängerländer, und steht nach Kenntnis
der Bundesregierung der Abgang der Chefvolkswirtin der Weltbank Pinelopi Goldberg in einem
Zusammenhang mit diesem Thema (www.faz.net/
aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/beben-in-der-w
eltbank-nach-wissenschaftlichem-aufsatz-166403
92.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle
vom 28. Februar 2020
Die in dem Zeitungsartikel genannte Studie wurde von der Forschungsabteilung der Weltbank veröffentlicht. Die Aussagekraft lässt sich erst
auf Basis einer fundierten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit
dem Papier beurteilen.
Erste Analysen von externen Forschern zeigen, dass die in der Studie
angewandte Methodik Fragen aufwirft. Vor allem muss geklärt werden,
ob die Korrelation zwischen Zuwendungen der Weltbank und Mittelabflüssen in sogenannte Steueroasen auch den Schluss zulässt, dass Eliten
in Empfängerländern Hilfsgelder illegal auf ausländische Konten transferieren. Die weitere wissenschaftliche Diskussion, ob die in der Studie
gemachten Feststellungen und die daraus gezogenen Schlüsse zutreffen,
wird die Bundesregierung aufmerksam verfolgen.
Zudem hat die Bundesregierung die Weltbank bereits aufgefordert, auf
der Grundlage der Studiendaten und zusätzlich zu den regulären Integritätsprüfungen allen Verdachtsmomenten nachzugehen, die für einen
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents