Drucksache 19/17407
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsministerin Monika Grütters
vom 27. Februar 2020
Die Gesamtkosten für eine Präsentation hängen vom geplanten Ausstellungskonzept des künftigen Betreibers und dem daraus resultierenden
Restaurierungskonzept ab. Daher kann eine abschließende Aussage zu
den letztendlichen Gesamtkosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.
4. Abgeordnete
Heike Hänsel
(DIE LINKE.)
Wie viele Abhörprotokolle aus Chile im Zeitraum
von 1972 bis 1990 und Argentinien im Zeitraum
von 1975 bis 1983 hat der Bundesnachrichtendienst über die verdeckte Außenstelle „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ archiviert, und welche nachrichtendienstliche Erkenntnisse konnten
die westdeutschen Behörden über deutsche Opfer
der Staatsstreiche und folgenden Militärdiktaturen
in diesen Staaten gewinnen (www.zdf.de/politik/f
rontal-21/operation-rubikon-100.html#xtor=CS
5-92)?
Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann
vom 25. Februar 2020
Dem Bundesnachrichtendienst liegen keine Abhörprotokolle bzw. Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
5. Abgeordnete
Heike Hänsel
(DIE LINKE.)
An welche Staaten des amerikanischen Kontinents inklusive Übersee- und Außengebiete wurden manipulierte Kryptomaschinen der Crypto
AG während der laut Presseberichten verdeckten
Beteiligung des Bundesnachrichtendiestes (BND)
verkauft (bitte einzeln aufführen), und wie lange
hat der BND die dadurch gewonnenen Daten ausgewertet (www.zdf.de/politik/frontal-21/operatio
n.rubikon-100.html#xtorr=CS5-92)?
Antwort des Staatssekretärs Johannes Geismann
vom 27. Februar 2020
Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren, sodass nach Abwägung der
widerstreitenden Interessen die Frage selbst in eingestufter Form nicht
beantwortet werden kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frageund Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
I. Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die unter
dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine