Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
–1–
Drucksache 19/17407
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des
Bundeskanzleramtes
Welche Mittel stehen der Bundesregierung für die
1. Abgeordneter
Dr. Götz Frömming im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
(AfD)
SPD vereinbarte „Ausstellung des Flugzeugs
Landshut“ zum „Gedenken an die Entführung im
Jahr 1977“ im Bundeshaushalt zur Verfügung?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsministerin Monika Grütters
vom 26. Februar 2020
Der Bundeshaushalt 2020 enthält keine Haushaltstitel mit spezifischen
Zweckbestimmungen und konkreten Sollansätzen zugunsten des Projektes „Landshut“. Die Bundesregierung leistet jeweils erforderliche laufende Ausgaben zur Umsetzung des Gesamtprojekts im Rahmen der
Haushaltsdurchführung aus bestehenden Haushaltsansätzen.
2. Abgeordneter
Erhard Grundl
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche alternativen Standorte für die Präsentation
der ehemaligen Lufthansa-Maschine „Landshut“,
als ein Symbol des Deutschen Herbstes 1977,
lässt die Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Monika Grütters, aktuell prüfen, wie am 13. Februar 2020 in der „Vilsbiburger
Zeitung“ berichtet, und welcher Standort mit Ausstellungskonzept wird von der Kulturstaatsministerin präferiert?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Staatsministerin Monika Grütters
vom 27. Februar 2020
Die Bundesregierung prüft derzeit prioritär solche alternativen Standorte, die u. a. eine Ausstellung der „Landshut“ als Ganzes in angemessenem Kontext gewährleisten sowie eine museale Anbindung haben, und
deren Betreiber den Betrieb der Ausstellung nachhaltig gewährleisten
kann.
3. Abgeordneter
Erhard Grundl
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch waren die Gesamtkosten für eine in den
Ressorts abgestimmte Präsentation der „Landshut“, ggf. an einem Ort der Erinnerung, seitens
der Kulturstaatsministerin und des Auswärtigen
Amts veranschlagt, und waren diese noch in Gänze in den Haushalten der aktuell laufenden Legislaturperiode eingestellt, wie im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 154 –
„Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken
an die Entführung im Jahr 1977. “ – angekündigt?