Drucksache 19/17407
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Die Bundesregierung schätzt die Veränderung des durchschnittlichen
jährlichen Beitrags Deutschlands zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 gemäß des aktuell vorliegenden Vorschlags des Ratspräsidenten vom
14. Februar gegenüber dem durchschnittlichen jährlichen Beitrag
Deutschlands zum EU-Haushalt 2014 bis 2020 auf rund 13 Milliarden
Euro. In dieser Berechnung sind keine Beitragskorrekturen enthalten, da
der Vorschlag diesbezüglich keine konkrete Aussage trifft.
In der vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Verhandlungsbox fehlen
zudem verschiedene weitere Angaben, die für eine Einschätzung der
Rückflüsse auf die Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
56. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie oft und mit welchen Vertreterinnen oder Vertretern deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen (Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz, fridaysforfuture, Ende Gelände, Extincion Rebellion) hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 11. Februar
2020 getroffen (bitte maximal die letzten 28 Treffen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum
vom 24. Februar 2020
Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Termine besteht nicht und
eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt
(siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Nach den vorliegenden Informationen hat sich Bundesminister Peter
Altmaier im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 11. Februar 2020 mit folgenden Personen im Sinne der Fragestellung getroffen: