Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/17407 grenzt. Die Geräuschgrenzwerte wurden im Laufe der Jahre entsprechend dem Fortschritt der Technik mehrmals abgesenkt und sind für Personen-/Lastkraftwagen und Busse aktuell in der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bzw. der UN-Regelung Nr. 51.03 festgeschrieben. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 127. Abgeordneter Olaf in der Beek (FDP) In welcher Form hat sich die Bundesregierung am Aufbau des Fonds Bleu für das Kongobecken beteiligt (www.ccbc-cbcc.org/wp-content/uploads/2 020/01/Compte-Rendu-3eme-reunion-COPI L.pdf), und in welcher Höhe hat die Bundesregierung dafür seit dem Jahr 2017 Mittel zur Verfügung gestellt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Februar 2020 Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels u. a. in Nord- und Subsahara-Afrika. Zwei dieser Projekte kamen indirekt auch dem Aufbau des Fonds Bleu für das Kongobecken zugute. Im Rahmen des IKI-Globalvorhabens „NDC Support Programme“ sowie des Projekts zum „Aufbau des Klimakompetenzzentrums (4C) in Marokko“ wurden verschiedene Einzelaktivitäten durchgeführt, um den strukturellen Aufbau des Fonds Bleu sowie Kapazitätsaufbau zu unterstützen (u. a. Studie zur Gestaltung des Fonds, Unterstützung für die Teilnahme von Mitgliedern des 4C Maroc an verschiedenen Veranstaltungen mit Bezug zum Fonds Bleu für das Kongobecken). Seit dem Jahr 2017 wurden für diese Aktivitäten aus beiden Projekten Mittel in Höhe von insgesamt 566.367 Euro zur Verfügung gestellt. Eine Finanzierung des Fonds durch die Bundesregierung ist nicht vorgesehen. 128. Abgeordneter Otto Fricke (FDP) Durch welche Programme hat der Bund die Kommunen in Form von finanzieller Entlastung, Zuschüssen und Zuwendungen beim Klimaschutz (z. B. in den Bereichen Verkehr, energetische Sanierung, Energieeffizienz, Bau etc.) in den vergangenen drei Jahren direkt oder indirekt unterstützt (sofern es sich um mehr als 28 Programme handelt, bitte die letzten 28 Programme benennen)?