Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/17407 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 105. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot vorzulegen, nachdem sich sowohl die zuständige Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (www.aerzteblat t.de/nachrichten/104584/Kloeckner-fuer-Werbeve rbot-auch-fuer-E-Zigaretten-mit-Nikotin), der Bundesminister der Gesundheit (www.spiegel.de/ gesundheit/diagnose/jens-spahn-setzt-sich-fuer-ta bakwerbeverbot-ein-a-1252401.html) sowie die Bundeskanzlerin (www.sueddeutsche.de/politik/ta bakwerbung-merkel-verbot-werbeverbot-1.450 0 780) für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen haben, sofern die Koalitionsfraktionen trotz aller Ankündigungen (www.aerztezeitung.de/Panoram a/Bewergungg-bei-Verbot-von-Tabakwerbung-40 4890.html) nicht zeitnah einen eigenen Vorschlag einbringen, und wie ist der Zeitplan dafür? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel vom 26. Februar 2020 Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16247 wird verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt die Koalitionsfraktionen bei der Umsetzung der von ihnen geplanten Ausweitung der bestehenden gesetzlichen Werbebeschränkungen. Nachdem sich die Koalitionsfraktionen Ende 2019 auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs verständigt haben, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Februar 2020 den Entwurf einer entsprechenden Formulierungshilfe in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. 106. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit wie vielen öffentlichen Mitteln wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Landwirtschaftssektor seit dem Jahr 1993 gefördert bzw. durch (Steuer-)Erleichterungen (zum Beispiel Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Steuervergütung für Agrardiesel, Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer, steuerliche Gewinnglättung, Zuwendungen für die Risikoabsicherung) finanziell unterstützt (bitte Zahlen für die jeweilige Maßnahme konkret benennen)?