Drucksache 19/17407 92. Abgeordnete Żaklin Nastić (DIE LINKE.) – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode An welchen Tagen und auf welcher Strecke bewegen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Soldatinnen und Soldaten, die an dem Manöver „DEFENDER Europe 2020“ teilnehmen, durch die Freie und Hansestadt Hamburg? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020 Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohles geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann [BVerfGE 124,161 (189)]. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben zu militärischen Marschbewegungen der Übung DEFENDER-Europe 20 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden. Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das Staatswohl die Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.* 93. Abgeordnete Żaklin Nastić (DIE LINKE.) Welche Verkehrsmittel werden dabei genutzt, und kommt es zu absehbaren Verkehrsbehinderungen (etwa durch Straßensperrungen oder ähnliche verkehrsleitende Maßnahmen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020 Als Verkehrsmittel werden zivile und militärische Straßentransporte eingesetzt. Es sind keine Straßensperrungen oder verkehrsleitende Maßnahmen bekannt oder geplant. 94. Abgeordnete Żaklin Nastić (DIE LINKE.) Sind Zwischenhalte geplant, und wenn ja, wo? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020 Es sind keine Zwischenhalte in der Freien und Hansestadt Hamburg geplant. * Die Bundesregierung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.