Drucksache 19/17407 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 132. Abgeordneter Markus Frohnmeier (AfD) Zielt die Resolution 70/1 der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ vor dem Hintergrund des Versprechens, „niemanden zurückzulassen“, nach Auffassung der Bundesregierung auf den Einzelnen und jeden einzelnen Menschen ab (Präambel), www.un.org/Depts/germany/gv-7 0/band1/ar70001.pdf)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 25. Februar 2020 Ja. Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die Ziele der Agenda 2030 gemäß dem Prinzip „Niemanden zurücklassen“ grundsätzlich für jeden einzelnen Menschen erreicht werden. 133. Abgeordnete Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE.) Wie bewertet der deutsche Exekutivdirektor bei der Weltbank Dr. Jürgen Zattler die Berichte um Hinweise auf die Verschiebung von Entwicklungshilfegeldern der Weltbank in Steueroasen durch Empfängerländer, und steht nach Kenntnis der Bundesregierung der Abgang der Chefvolkswirtin der Weltbank Pinelopi Goldberg in einem Zusammenhang mit diesem Thema (www.faz.net/ aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/beben-in-der-w eltbank-nach-wissenschaftlichem-aufsatz-166403 92.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 28. Februar 2020 Die in dem Zeitungsartikel genannte Studie wurde von der Forschungsabteilung der Weltbank veröffentlicht. Die Aussagekraft lässt sich erst auf Basis einer fundierten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Papier beurteilen. Erste Analysen von externen Forschern zeigen, dass die in der Studie angewandte Methodik Fragen aufwirft. Vor allem muss geklärt werden, ob die Korrelation zwischen Zuwendungen der Weltbank und Mittelabflüssen in sogenannte Steueroasen auch den Schluss zulässt, dass Eliten in Empfängerländern Hilfsgelder illegal auf ausländische Konten transferieren. Die weitere wissenschaftliche Diskussion, ob die in der Studie gemachten Feststellungen und die daraus gezogenen Schlüsse zutreffen, wird die Bundesregierung aufmerksam verfolgen. Zudem hat die Bundesregierung die Weltbank bereits aufgefordert, auf der Grundlage der Studiendaten und zusätzlich zu den regulären Integritätsprüfungen allen Verdachtsmomenten nachzugehen, die für einen

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