Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/17407 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 82. Abgeordnete Simone Barrientos (DIE LINKE.) An welchen Tagen und auf welcher Strecke bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Manöver „DEFENDER Europe 2020“ durch den Regierungsbezirk Oberfranken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020 Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann [BVerfGE 124,161 (189)]. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Angaben zu militärischen Marschbewegungen der Übung DEFENDER-Europe 20 aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil bereitgestellt werden. Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Im vorliegenden Fall ist im Hinblick auf das Staatswohl die Einstufung dieser Informationen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH erforderlich.* 83. Abgeordnete Simone Barrientos (DIE LINKE.) An welchen Tagen und auf welcher Strecke bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Manöver „DEFENDER Europe 2020“ durch den Regierungsbezirk Unterfranken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2020 Nach Kenntnis der Bundesregierung finden keine militärischen Straßentransporte im Rahmen der Übung DEFENDER-Europe 20 im Regierungsbezirk Unterfranken statt. Bei Unterstützungsleistungen von zivil-gewerblichen Ressourcenträgern im Rahmen von Host-Nation-Support kann die Bundeswehr lediglich eine Mittler- und Beraterfunktion wahrnehmen. Zur Inanspruchnahme von zivil-gewerblichen Unterstützungsleistungen durch alliierte Streitkräfte kann daher keine Aussage getroffen werden. Dies schließt die Informationen zu Schienentransporten durch den Regierungsbezirk Unterfranken ein. * Die Bundesregierung hat die Antwort als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.