Drucksache 19/17407 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 24. Februar 2020 Ein kompletter Wegfall der Leistungen ist nur dann möglich, wenn wegen der Berücksichtigung von Einkommen der Leistungsanspruch geringer als der Minderungsbetrag ist (siehe Antwort auf Frage 74). Dies ergibt sich auch aus dem Hinweis auf einen Versicherungsschutz bei einem Beschäftigungsverhältnis in den weiteren Erläuterungen: „Der Versicherungsschutz bleibt dennoch erhalten, anfallende Beiträge müssen Sie jedoch selbst zahlen, sofern nicht ein anderweitiger Versicherungsschutz, z. B. durch ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, besteht“. Im Übrigen wird in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführt, dass das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert wird. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass keine Vollsanktion angedroht wird. 76. Abgeordneter Pascal Meiser (DIE LINKE.) Wie viele Betriebsräte bzw. Interessenvertretungen für das fliegende Personal wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage von § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) seit dem 1. Mai 2019 neu gewählt (bitte differenzieren nach Betriebsräten bzw. Interessenvertretungen auf Grundlage von § 117 Absatz 1 Satz 1 BetrVG sowie § 117 Absatz 2 Satz 2 BetrVG)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 25. Februar 2020 Nach Kenntnis der Bundesregierung haben nach dem 1. Mai 2019 jeweils die Vereinigung Cockpit (VC) und die UFO mit der Sun Express Deutschland Tarifverträge über eine Personalvertretung für das Cockpitbzw. Kabinenpersonal abgeschlossen. Nach Presseberichten hat sich die Gewerkschaft Ver.di mit der Fluggesellschaft Eurowings auf einen neuen Tarifvertrag über eine Interessenvertretung für die Flugbegleiter geeinigt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Betriebsratswahlen seit dem 1. Mai 2019 auf Grundlage des § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vor. 77. Abgeordneter René Springer (AfD) Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 sowie von 2015 bis 2019 jeweils die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, Anträgen auf Leistungen zur Rehabilitation, Anträgen auf Hinterbliebenenrente, Anträgen auf Rente wegen Alters, und wie viele Anträge auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation, Anträge auf Hinterbliebenenrente sowie Anträge auf Rente wegen Alters wurden im Jahr 2019 insgesamt gestellt?