Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/17407 Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 26. Februar 2020 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Dementsprechend sind keine Maßnahmen seitens der Bundesregierung vorgesehen. 67. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Für welche Länder liegen der Bundesregierung Anfragen oder Voranfragen zu Hermes-Deckungen für Atomtechnologie-Exporte für Atomkraftwerke oder sonstige Atomanlagen vor (vgl. länder- bzw. teils sogar projektspezifische Angaben in der Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/247 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und jeweils zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 18/5553 und 18/6834), und wie hat die Bundesregierung diese Anfragen bislang beschieden bzw. beantwortet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 27. Februar 2020 Dem Bund liegt aktuell eine Voranfrage zu Deckungsmöglichkeiten mit Exportkreditgarantien des Bundes für einen kerntechnischen Export nach Brasilien vor. Diese befindet sich in der Prüfung. Die 2019 genannte Voranfrage für eine Lieferung nach Finnland (Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 41 der Abgeordneten Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 19/8180) wurde vom anfragenden Unternehmen nicht weiter verfolgt. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 68. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie mir bekannt wurde auf der Social-Media-Plattform Twitter einen „Tweet“ von Katarina Barley mit „Gefällt mir“ markierte, vor dem Hintergrund, dass Staatsorgane zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, und nach welchen Richtlinien bestimmt sich die Nutzung des Twitter-Accounts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz?