Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/17407 deshalb einen abgestimmten Ansatz und ein gemeinsames Vorgehen in der EU. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen für Netzbetreiber und Hersteller von Netzwerktechnik zu schaffen und begrüßt die Aktivitäten der EU-Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein hohes gemeinsames Interesse daran, dass es mehrere starke 5G-Netzausrüster gibt. Die Frage, was zu tun ist, damit in Europa starke Netzausrüster bestehen, ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit anderen Mitgliedstaaten. So gibt es Überlegungen, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter von 5G-Technologie bestehende Förderinstrumente im Bereich Forschung und Entwicklung auf europäischer oder nationaler Ebene zu nutzen. 59. Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was hat die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes an die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ergeben (www.spiegel.de/wirtschaft/ unternehmen/bundesregierung-prueft-entschaedig ung-fuer-braunkohlekonzern-leag-a-00000000-00 02-0001-0000-000169240294) und hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission die Auszahlungen formal im Rahmen des Beihilferechts gebilligt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 26. Februar 2020 Die angesprochene Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Insofern kann sich die Bundesregierung hierzu noch nicht äußern. Das beihilferechtliche Verfahren zum Kohleausstiegsgesetz läuft, ist aber ebenfalls noch nicht abgeschlossen. 60. Abgeordnete Joana Cotar (AfD) Aus welchem Grund blockiert der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), gruppenbezogen andere Nutzer (z. B. praktisch alle AfD-Bundestagsabgeordneten (eigene Recherche), politisch andersdenkende Twitter-Nutzer (www.nordkurier.de/politi k-und-wirtschaft/rechtsradikale-konsequent-block ieren-1238389402.html) auf seinem offiziellen Twitter-Account (https://twitter.com/wanderwitz) nach meiner Recherche ohne jemals direkten Kontakt mit diesen gehabt zu haben (https://twitte r.com/JoanaCota/status/1227327266813861894), und wie viele Nutzer hat der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) in den Sozialen Medien blockiert (bitte Auflistung nach Plattform)?