Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 55. Abgeordneter Gerald Ullrich (FDP) – 43 – Drucksache 19/17407 Wie hoch berechnet die Bundesregierung die Veränderung des durchschnittlichen jährlichen Beitrags Deutschlands zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021–2027 gegenüber dem MFR 2014–2020 und den durchschnittlichen operativen Haushaltssaldo für Deutschland aus buchhalterischer Sicht, d. h. die Höhe der deutschen Beiträge zum MFR 2021–2027 abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel anhand des Vorschlags des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel für den MFR 2021–2027 vom 14. Februar 2020 (www.politico.eu/article/8takeaway-from-the-new-eu-budget-proposal/)? Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 26. Februar 2020 Der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, am 14. Februar als Grundlage für die Beratungen beim Europäischen Rat vorgelegte Vorschlag bildete noch keine Basis für eine Einigung.

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