Drucksache 19/17407 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Sektoren Gesundheit, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Unterkunft/Hilfsgüter und Schutz. Die Bundesregierung hat weitere 25 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen im Sektor Unterkunft/Hilfsgüter in Idlib angekündigt, deren Umsetzung über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen soll. Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung das landesweite Programm des Welternährungsprogramms (WFP) in Syrien bereits mit 50 Mio. Euro unterstützt, das jeden Monat auch rund eine Million Binnenvertriebene in Idlib mit Nahrungsmittelhilfe erreicht. Weitere Mittel zur Unterstützung des SCHF und humanitärer Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung humanitärer Hilfsmaßnahmen in Idlib sowie Aufstockungen des landesweiten Hilfsprogramms von WFP und des Regional Programms von UNHCR in Syrien sind in Vorbereitung. Für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Idlib hat die Bundesregierung darüber hinaus Ende 2019 weitere 8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2020 ist eine weitere Aufstockung geplant. 43. Abgeordneter Bijan Djir-Sarai (FDP) Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung angesichts der humanitären Krise in Idlib? Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 28. Februar 2020 Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 auf dieser Bundestagsdrucksache der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner wird verwiesen. 44. Abgeordneter Markus Frohnmeier (AfD) Welchen Regierungen und welchen Staaten hat die Bundesregierung jemals versehentlich zu Wahlen oder Jubiläen gratuliert (bitte chronologisch die letzten 28 nennen)? Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 25. Februar 2020 Gemäß internationalen diplomatischen Gepflogenheiten gratuliert die Bundesregierung ausländischen Regierungen und Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen aufrechterhält, in der Regel offiziell zu bestimmten Anlässen wie Amtsantritten oder Wahlen. Versehentliche offizielle Glückwünsche in der jüngeren Vergangenheit sind der Bundesregierung nicht bekannt, eine statistische Erfassung wird jedoch nicht durchgeführt.

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