Drucksache 19/17407
– 28 –
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Sektoren Gesundheit, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung,
Nahrungsmittelhilfe, Unterkunft/Hilfsgüter und Schutz.
Die Bundesregierung hat weitere 25 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen im Sektor Unterkunft/Hilfsgüter in Idlib angekündigt, deren Umsetzung über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)
erfolgen soll.
Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung das landesweite Programm
des Welternährungsprogramms (WFP) in Syrien bereits mit 50 Mio. Euro unterstützt, das jeden Monat auch rund eine Million Binnenvertriebene in Idlib mit Nahrungsmittelhilfe erreicht.
Weitere Mittel zur Unterstützung des SCHF und humanitärer Nichtregierungsorganisationen bei der Umsetzung humanitärer Hilfsmaßnahmen in
Idlib sowie Aufstockungen des landesweiten Hilfsprogramms von WFP
und des Regional Programms von UNHCR in Syrien sind in Vorbereitung.
Für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Idlib hat die
Bundesregierung darüber hinaus Ende 2019 weitere 8 Mio. Euro zur
Verfügung gestellt. Für das Jahr 2020 ist eine weitere Aufstockung geplant.
43. Abgeordneter
Bijan Djir-Sarai
(FDP)
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die
Bundesregierung angesichts der humanitären Krise in Idlib?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis
vom 28. Februar 2020
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 42 auf
dieser Bundestagsdrucksache der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner
wird verwiesen.
44. Abgeordneter
Markus
Frohnmeier
(AfD)
Welchen Regierungen und welchen Staaten hat
die Bundesregierung jemals versehentlich zu
Wahlen oder Jubiläen gratuliert (bitte chronologisch die letzten 28 nennen)?
Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse
vom 25. Februar 2020
Gemäß internationalen diplomatischen Gepflogenheiten gratuliert die
Bundesregierung ausländischen Regierungen und Staaten, mit denen sie
diplomatische Beziehungen aufrechterhält, in der Regel offiziell zu bestimmten Anlässen wie Amtsantritten oder Wahlen.
Versehentliche offizielle Glückwünsche in der jüngeren Vergangenheit
sind der Bundesregierung nicht bekannt, eine statistische Erfassung wird
jedoch nicht durchgeführt.