Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
– 27 –
Drucksache 19/17407
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis
vom 24. Februar 2020
Der deutsche Botschafter in New Delhi hat gemeinsam mit 24 weiteren
in New Delhi akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten auf Einladung der Regierung der Republik Indien an einer Reise in das am
31. Oktober 2019 offiziell geschaffene Unionsterritorium Jammu und
Kaschmir teilgenommen.
Anders als in einigen indischen Medien dargestellt, hatte er dabei keine
Leitungsfunktion.
41. Abgeordneter
Michel Brandt
(DIE LINKE.)
Was ist der Bundesregierung über den Verbleib
von rund 90 aus Libyen geflüchteten Menschen,
welche am 9. Februar 2020 vor der Küste von Tripolis in Seenot gerieten und die von der Nichtregierungsorganisation Alarmphone als vermisst gemeldet wurden, bekannt (https://twitter.com/Angi
Kappa/status/1226968715373301761; https://twitt
er.com/alarm_phone/status/122639056039247
8720)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis
vom 25. Februar 2020
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über den Verbleib des Bootes und seiner Passagiere vor.
Die Bundesregierung steht über die deutsche Botschaft seit Bekanntwerden zu dem Vorfall in engem Austausch mit ihren Ansprechpartnern vor
Ort.
42. Abgeordnete
Dr. Franziska
Brantner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche zusätzlichen Schritte hat die Bundesregierung als Reaktion auf die humanitäre Notlage in
Idlib mit über 700.000 Vertriebenen seit Dezember 2019 (www.uno-fluechtlingshilfe.de/informier
en/aktuelles/news/uebersicht/detail/artikel/syrienhumanitaere-notlage-nach-massenflucht/) unternommen (bitte bei humanitärer Hilfe nach Organisationen und zusätzlichen Geldern aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis
vom 27. Februar 2020
Die Bundesregierung hat seit Dezember 2019 rund 27 Mio. Euro für
Maßnahmen der humanitären Hilfe in Idlib bereitgestellt. Diese Mittel
schlüsseln sich wie folgt auf:
• 15,1 Mio. Euro für den humanitären grenzüberschreitenden Fonds der
Vereinten Nationen (SCHF) in Gaziantep,
• 12 Mio. Euro für grenzüberschreitend tätige humanitäre Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung von Projektmaßnahmen in den