Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/17407 Trifft es zu, dass das Bundesministerium des In27. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch nern, für Bau und Heimat (BMI) das „Gesetz (DIE LINKE.) zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18/2347) des Landes Berlin auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat, und auf welcher juristischen Grundlage wurde diese Begutachtung vorgenommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 25. Februar 2020 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat nicht das in der Frage genannte Gesetz geprüft, sondern eine frühere Entwurfsfassung. Sofern ein Landesgesetz gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt, ist auch der Bund betroffen. Die interne Prüfung erfolgte, weil in der juristischen Fachöffentlichkeit erhebliche Zweifel, insbesondere an der Gesetzgebungskompetenz des Landes, geäußert wurden. Einer Rechtsgrundlage für eine solche Prüfung bedarf es nicht. 28. Abgeordneter Oliver Luksic (FDP) In welcher Phase der Realisierung befindet sich der geplante Umzug der Bundespolizei (BPOL Bexbach) in die neuen Liegenschaften am Saarbrücker Hauptbahnhof, und bis wann wird der Umzug voraussichtlich vollzogen sein? Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 25. Februar 2020 Die beabsichtigte Verlagerung der Bundespolizeiinspektion Bexbach wird gegenwärtig durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam geprüft. Dies beinhaltet neben polizeifachlichen und einsatztaktischen Überlegungen u. a. die Suche nach einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit in Saarbrücken, welche im Nachgang der zu treffenden organisatorischen Entscheidung entsprechend herzurichten ist. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens ist eine valide terminliche Aussage zum Vollzug der beabsichtigen Verlagerung derzeit noch nicht möglich. Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Verlagerung liegt nach aktueller Einschätzung im 2. Quartal 2022. 29. Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Sicherheitsbehörden waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuerst mit den jüngst bekannt gewordenen rechtsterroristischen Planungen der „Gruppe S.“ um Werner S. befasst und seit wann?